Abrechnung von städtischen Veranstaltungen und Akteneinsicht in Büdingen

Nun haben wir es schwarz auf weiß: Das Rechnungsprüfungsamt des Wetteraukreises bestätigt die von Reiner Hornung (Pro Vernunft) in der Stadtverordnetenversammlung vom 3.9.2009 bemängelten Sachverhalte. Hornung hatte in dieser Sitzung Vorwürfe gegen den Amtsleiter des Amtes Jugend, Kultur und Soziales, den zuständigen Dezernenten Manfred Hix und Bürgermeister Spamer erhoben. Im Einzelnen äußerte er damals den Verdacht der Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstöße gegen das Sozialgesetzbuch, das Führen Schwarzer Kassen und Untreue. FWG/FDP und Grüne sowie Stadtrat Hix äußerten schwere Kritik an diesen Anschuldigungen und drohten mit Klage gegen Hornung. Ein halbes Jahr später wurde nun der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes ansatzweise im Ausschuss beraten und Reiner Hornung konnte beruhigt feststellen, dass seine Vermutungen von dieser Behörde geteilt werden. Ob die Stadtverordneten nun Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen ziehen und gegebenenfalls Klagen werden, gilt abzuwarten. Der Magistrat scheint auf jeden Fall bemüht, die absolut hemdsärmelige Durchführung städtischer Veranstaltungen etwas den gängigen Regeln anzupassen. So soll zum Beispiel beim Umgang mit Bargeld vom „Ein-Hosentaschen-Prinzip“ zum „Vier-Augen-Prinzip“ übergegangen werden. Von Konsequenzen personeller Art, eigentlich eine Maßnahme, die Bürgermeister Spamer sonst schnell ergreift, wurde bisher abgesehen. Vielleicht liegt es daran, dass Bürgermeister und Erster Stadtrat in der Vergangenheit mehrmals von ihrer Finanzabteilung auf die Missstände hingewiesen wurden und so eigentlich auch gegen sich selbst vorgehen müssten. Die Tatsache, dass ein Verwaltungslaie wie Reiner Hornung nach drei Terminen Akteneinsicht in der Sache die gleichen Dinge erkennt wie das Rechnungsprüfungsamt (Kosten 13.000 Euro), zeigt dass es auch dem hoch bezahlten zuständigen Dezernenten Manfred Hix möglich hätte sein müssen, die Dinge zu erkennen. Selbst der sonst so misstrauische Bürgermeister hatte alle Warnsignale ignoriert. Es handelt sich hier doch nicht um eine einzelne Verfehlung sondern um die lang andauernde Nichtbeachtung geltender Dienstanweisungen und Gesetze. Mögliche Erklärungen sind hier nur Unfähigkeit oder Vorsatz.

Das Amt JKS selbst scheint die Sache nicht so eng zu sehen. Hatte Hornung in seiner Rede im letzten September darauf hingewiesen, dass zum Beispiel beim Gallusmarkt 2007 aus Getränkeverkäufen fast 15.000 € mehr in der Kasse sein hätten müssen und das mit dem Satz kommentierte: „Auch wenn einiges verschüttet worden ist und Freibier getrunken wurde, fehlt da noch eine erhebliche Summe“, so erklärte der Amtsleiter JKS dem Rechnungsprüfungsamt, das hier etwa ca. 10.000 € Differenz sah, in der Tat: Die Vereinsvertreter die hinter der Theke standen haben wohl mehr verschüttet und der Rest war Freibier. Wenn sich das Stadtverordnete und Bürger gefallen lassen, verstehen wir die Welt nicht mehr.