Straßenbau in Diebach am Haag 

Harte Fronten – weicher Untergrund oder Zustände wie in der ehemaligen DDR ?

Am Freitagabend entschied die Stadtverordnetenversammlung in Büdingen, gegen die Stimmen von Pro Vernunft und SPD, dass die Ortsdurchfahrt Diebach am Haag, nach der Sanierung des Kanals, grundhaft erneuert werden soll. Die Kosten hierfür sind mit etwa 1,355 Millionen Euro veranschlagt und werden zu 50% auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke umgelegt. Grundlage hierfür ist die Straßenbeitragssatzung der Stadt Büdingen.

Obwohl in der vorausgegangenen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses nur die Fraktion Pro Vernunft gegen eine grundhafte Erneuerung gestimmt hatte, wurde der Sachverhalt über eine Stunde von den Stadtverordneten diskutiert. Da die anteiligen Kosten der Erneuerung viele der Anlieger in finanzielle Schwierigkeiten bringt und die Notwendigkeit der umfassenden Sanierung umstritten ist, hatte Pro Vernunft auch am Freitagabend mit einem Änderungsantrag versucht, diese übergebührliche finanzielle Belastung von den Anliegern fernzuhalten. Deshalb beantragte Reiner Hornung, die Straße nach der Kanalerneuerung wieder in den ursprünglichen, standfesten Zustand zu versetzen und die Gräben fachgerecht mit einer Asphaltdecke zu verschließen. Die SPD-Fraktion stellte einen sinngemäß gleichlautenden Antrag. Trotz der bis nach Mitternacht andauernden Debatte, mussten die etwa 50 Zuschauer aus Diebach zusehen, wie zu ihrem Nachteil beschlossen wurde. 

Bezeichnend für die Art der Argumentation war die Aussage von Erich Spamer, der erklärte, dass in Büdingen wohl bald Straßenverhältnisse wie in der ehemaligen DDR herrschen würden, wenn diese Straßensanierung nicht grundhaft durchgeführt werden sollte. Gleichzeitig erklärte er, dass der Magistrat im Haushaltsplanentwurf für 2010 die Mittel für Straßenreparaturen von 500.000 auf 200.000 Euro reduziert habe. Was wollte er wohl damit sagen? In der ehemaligen DDR gehörten die Straßen dem Staat, dieser hatte nicht genügend Geld um sie in einem ordentlichen Zustand zu halten und musste mit dem maroden Straßennetz auskommen. In Büdingen gehören die Straßen der Stadt, diese hat nicht genügend Geld um sie in einem ordentlichen Zustand zu halten und zwingt deshalb die Anlieger, diese zu sanieren. Fragt sich, was gerechter ist. 

Dass in Büdingen aber auch erkannt wird, wenn ein Anlieger über Gebühr belastet wird, hat die Straßensanierung der Büdinger Altstadt gezeigt. Hier liefen die Kosten durch die Verwendung von vietnamesischen Pflastersteinen und Fehlplanungen auch aus dem Ruder. Aber obwohl diese Kosten geringer waren als die jetzt in Diebach veranschlagte Summe und sich durch die dichte Bebauung auf viel mehr Anlieger verteilten, wurde 2006 extra die Straßenbeitragssatzung in Büdingen geändert, um hier nur einen einfachen Ausbau veranlagen zu müssen. Die Grundstückseigentümer in Büdingens Altstadt haben wohl eine größere Lobby als die Diebacher. Selbst bei dem Ausbau der Büdinger Bahnhofstraße zur Flaniermeile, wohl um die Kauflust in den anliegenden Geschäften zu fördern, werden die Grundstückseigentümer für die gestalterischen Elemente, welche die Straße erst zur Flaniermeile machen sollen, nicht an den Kosten beteiligt. 

Es kann nicht sein, dass eine Satzung manche Bürger benachteiligt. Auch muss endlich erkannt werden, dass die Stadt Büdingen sich in erster Linie um den Erhalt ihrer Anlagen kümmern muss und sich nicht ständig mit Prestigeprojekten wie dem neuen Rathaus, der Freibadsanierung und jetzt dem Feuerwehrneubau ständig finanziell übernehmen darf. 

Die Fraktion Pro Vernunft wird zur nächsten Stadtverordnetensitzung einen Änderungsantrag zur Straßenbeitragssatzung der Stadt Büdingen stellen, um hier mehr Gerechtigkeit, auch für Diebach, zu erreichen. Nebenbei sei noch bemerkt, dass Städte wie zum Beispiel Friedberg oder Maintal keine Straßenbeitragssatzungen erlassen haben und Ihre Straßen aus allgemeinen Steuermitteln durch die Solidargemeinschaft instand halten – fast wie in der DDR.