Pressebericht Pro Vernunft                                                                                    25.10.2015

Scheinheilig, ignorant und/oder dumm

Pro Vernunft bringt harsche Kritik über die Entscheidung zu dem Bürgerentscheid Windkraft der Büdinger Stadtverordneten vom Freitag den 23.10. an. Auf der Tagesordnung der vom ursprünglichen Termin, dem 9.10. auf den 23.10. verschobenen Sitzung, fassten die Stadtverordneten jetzt, ohne Rücksicht auf den Bürgermeisterwahlkampf nehmen zu müssen, den Beschluss, das Bürgerbegehren zurückzuweisen und keinen Bürgerentscheid über die geplanten Windkraftanlagen durchzuführen. Die Stadtverordneten beriefen sich auf ein Rechtsgutachten des Hessischen Städte und Gemeindebundes, das aber, wie Stadtrat Reiner Hornung (Pro Vernunft) an diesem Abend vortrug, noch nicht in der endgültigen Form vorlag. Weiterhin wies er darauf hin, dass die Vorlage über die abgestimmt werden sollte, so angreifbar sei, weil sie wohl als Magistratsvorlage eingebracht, der Magistrat diese aber überhaupt noch nicht beraten habe. Scheinheilig verhielten sich die CDU Fraktion und Bürgermeister Spamer, die im Falle einer gerichtlichen Niederlage der Stadt gegen die Bürgerinitiative auf jeden Fall den Bürgerendscheit am 17. Januar 2016 durchführen wollen und die CDU extra einen Zusatzantrag stellte, der dies festlegte. Begründet wurde dies durch die Behauptung, dass die Projektierer mit den Naturschutzgutachten bis Mitte Februar begonnen haben müssten und ansonsten ein ganzes Jahr Pachteinnahmen wegfallen würden. Diese Aussage entbehrt natürlich jeglicher Grundlage und zeugt von Ignoranz, hauptsächlich bei SPD, CDU und Grünen, die einstimmig gegen das Bürgerbegehren votierten. Dieses Verhalten ist ein Beleg für die Unkenntnis der eigenen Vertragsentwürfe, in denen kein fixer Termin für den Beginn der Pachtzahlung genannt wird. Hier ist nämlich festgelegt dass der Pachtvertrag 25 Jahre ab Inbetriebnahme der Anlagen laufen soll. Dies bedeutet, dass mit einem späteren Beginn kein Geld verloren geht. Im Gegenteil, in der derzeitigen Niedrigzinsphase wäre es finanziell sinnvoll, diese Einnahmen erst später zu generieren. Möglicherweise wollen die Akteure aber möglichst viel von diesen Geldern noch selbst ausgeben und ihren politischen Nachfolgern lieber die sich zeitverzögert einstellenden finanziellen Nachteile dieser Anlagen überlassen. Bezeichnend, wie mit den Bürgern umgegangen wird, die sich für das Durchführen des Bürgerendscheits mit ihrer Unterschrift aussprachen, ist die Tatsache, dass man sich anscheinend nicht einmal die Mühe gemacht hat, auszuwerten, wie viele gültige Unterschriften geleistet wurden.

Pro Vernunft

Reiner Hornung

Limesstraße 29

63654 Büdingen/Calbach