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Pro Vernunft will Gretchenfrage stellen 

Mit der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung entscheiden die Büdinger Stadtverordneten über einen Antrag von Pro Vernunft, der eine Befragung der Büdinger Wähler zu den Themen Windkraft und Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zum Ziel hat. Pro Vernunft möchte alle wahlberechtigten Büdinger Einwohner im Zuge einer Bürgerbefragung, welche geheim, analog einer Briefwahl, durchgeführt werden soll, zwei Fragen stellen: Mit ja oder nein soll erklärt werden, ob man für die Installation von Windkraftanlagen auf Büdinger Gemeindegebiet ist und ob man das Errichten einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf dem Gebiet der ehemaligen Armstrongkaserne befürwortet. Beide Themen seien mit langfristigen nicht unerheblichen Auswirkungen für die Büdinger verbunden aber stünden so kurzfristig zur Entscheidung an, dass der Bürger keinen Einfluss durch sein Wahlverhalten nehmen könne. In den Medien werde kolportiert, dass beide Vorhaben die breite Unterstützung der Bevölkerung hätten aber niemand habe die Bürger bisher befragt. Ziel dieser Befragung ist nicht, die Energiewende infrage zu stellen oder Einfluss auf die Asylpolitik der Bundesregierung zu nehmen, dazu fehlt der Büdinger Stadtverordnetenversammlung die Kompetenz. In der Kompetenz der Büdinger Stadtverordneten liegt es aber, zu entscheiden, ob die Stadt Verträge mit Windkraftprojektierern abschließt und somit das Landschaftsbild massiv verändert oder nicht. Selbst private Windkraftvorhaben auf diesem Gebiet können beeinflusst werden, wenn dies im Interesse der Öffentlichkeit liegt. Bei der weiteren Verwendung des Kasernengeländes kann die Stadt über die Festsetzungen im Bebauungsplan starken Einfluss ausüben und die weitere Entwicklung des Geländes lenken. Wenn das Ergebnis der Bürgerbefragung vorliegt, kann dem jeweiligen Mehrheitswillen der Büdinger Rechnung getragen werden.

 

Reiner Hornung

Limesstraße 29

63654 Büdingen-Calbach

 

Pro Vernunft