Landrat Arnold zeigt Rückgrat / Stadt Büdingen ohne Haushaltsgenehmigung 2009

Die Kommunalaufsicht des Wetteraukreises hat der Stadt Büdingen gezeigt, dass sie ihre Hinweise zur Haushaltsführung ernst meint und den Haushaltsplanentwurf der Stadt Büdingen, obwohl noch mit einem überarbeiteten Konsolidierungskonzept versehen, nicht genehmigt.

Der Landrat hält das Konsolidierungskonzept der Stadt für nicht ausreichend und kann darin keine wirksamen Maßnahmen erkennen. Erst vor einigen Wochen wurde das Konzept vom Magistrat überarbeitet und unverändert von Finanzausschuss und Stadtverordnetenversammlung abgesegnet. Wirklich wirksame und vor allen Dingen auch in ihren Auswirkungen bedachte Maßnahmen hatte der Magistrat nicht vorgeschlagen. Einzig die Kostendeckung zu 100% bei den Friedhofsgebühren war eine von defizitären Kommunen verlangte Maßnahme, die berücksichtigt war und echte finanzielle Auswirkungen gehabt hätte. Im Finanzausschuss erklärte der Stadtverordnete Kroll noch, dass er die Ideen seiner FWG/FDP-Fraktion in dem vorgelegten Konzept verwirklicht sieht und seine Fraktion deshalb die Verantwortung hierfür übernehmen kann.

Als es jedoch in der Stadtverordnetenversammlung darum ging, die Friedhofsgebührensatzung mit 100 % Kostendeckung auch zu beschließen, beantragte die gleiche FWG/FDP-Fraktion, doch lieber nur 70 % Kostendeckung vorzusehen. Dass sich Landrat Arnold da veräppelt vorkommt, ist mehr als verständlich.

Weiterhin dürfen defizitäre Kommunen Investitionen nur tätigen, wenn sie unabdingbar sind oder eine langfristige Konsolidierung dadurch erreicht wird, dass Folgekosten verringert werden. In Büdingen sieht das so aus: Das alte, betriebsbereite Feuerwehrgebäude der Kernstadt verursachte insgesamt jährliche Kosten von etwa 95.000 Euro. Das neugeplante und vom Parlament beschlossene Feuerwehrgebäude verursacht, je nach Zinsbelastung und Abschreibung jährliche Kosten von 300.000 – 400.000 Euro – da muss sich Landrat Arnold doch veräppelt vorkommen.

Bei dem ganzen Hin und Her kann es auch noch passieren, dass die Konjunkturfördermittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro verloren gehen, denn mit dem nicht genehmigten Haushalt stehen auch keine Mittel für den Ankauf des Grundstückes zum Neubau der Feuerwehr zur Verfügung. Bürgermeister und Erster Stadtrat haben wohl den Kaufvertrag unterschrieben, sich aber keine Gedanken darüber gemacht, womit bezahlt werden soll.

Dass man auch zukünftig in Büdingen nicht wirklich ans Sparen denkt, beweisen die Pläne für die Bahnhofstraße und das Sportzentrum am Dohlberg.

Die Fraktion Pro Vernunft hat als echten und umsetzbaren Konsolidierungsvorschlag jetzt die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Büdingen mit dem Ziel beantragt, die Stelle des ersten Stadtrates ehrenamtlich zu besetzen. Manfred Hix kann dann nach Ablauf seiner Amtsperiode in den wohlverdienten Ruhestand wechseln. Wenn ihm wirklich etwas an Büdingen liegt, könnte er seine Erfahrungen als Erster Stadtrat dann in ehrenamtlicher Funktion einsetzen.