Stadtverordnetensitzung am 20.1.2011: Bürgermeister Spamer erklärte für die Verwaltung, dass der Antrag aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bearbeitet werden könne und gegen einen solchen Beschluss in Widerspruch gehen werde. Die datenschutzrechtlichen Bedenken konnte er nicht näher beschreiben sondern verwies auf ein Steuergeheimnis. Während der Debatte beantragte Gerhard Kemink (SPD), den Antrag im Finanzausschuss zu behandeln, um ersatzweise eine Erhebung nach Art der Gewerbe zu machen. Dies wurde mit 14 zu 13 Stimmen abgelehnt, sowie auch der Antrag. Anscheinend will man sich in Büdingen nicht die Argumente " das fördert den Tourismus" oder "das stärkt den Einzelhandel" nehmen lassen, wenn man Maßnahmen für die Kernstadt beantragt. 

Fraktion Pro Vernunft

Reiner Hornung

Limesstraße 29

63654 Calbach Stadt Büdingen

Herrn

Stadtverordnetenvorsteher

Bernd Luft

Eberhard Bauner Allee

63654 Büdingen

                                                                                                          Büdingen 7.1.2011 

Antrag

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, 

bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung: 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 

Der Magistrat wird beauftragt, eine Statistik über die örtliche Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen zu erstellen. Hierbei sollen die Gesamtgewerbesteuereinnahmen der Jahre 2007, 2008 und 2009 aufgezeigt werden, die jeweils in einem bestimmten Bezirk der Stadt Büdingen vereinnahmt wurden. Um die Festlegung der Bezirke zu vereinfachen, sollen diese mit den Wahlbezirken übereinstimmen.

Begründung:

Die Einnahmen aus Gewerbesteuerzahlungen sind eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt. Oftmals werden Maßnahmen damit begründet, dass sie zum Beispiel zur Förderung des Tourismus oder zur Unterstützung des bestehenden Gewerbes nötig sind. Um hier abschätzen zu können, inwiefern sich diese Maßnahmen auszahlen ist eine solche Statistik unabdingbar und sollte zukünftig fortgeschrieben sowie für noch weiter zurückliegende Jahre erstellt werden.

Reiner Hornung

Pro Vernunft